Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BM Concepts GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB') der BM Concepts GmbH, handelnd unter 'Med-Praxisbedarf' (nachfolgend 'Verkäufer'), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend 'Kunde') mit dem Verkäufer abschließt. Dies umfasst Bestellungen über den Online-Shop sowie per E-Mail, Telefon, Fax oder Bestellformular.
(2) Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(6) Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde verbindlich, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln und nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu bestellen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht.
(7) Der Verkäufer ist berechtigt, den Unternehmerstatus des Kunden zu überprüfen und entsprechende Nachweise (z. B. Gewerbenachweis, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) anzufordern. Werden diese auf Verlangen nicht innerhalb angemessener Frist vorgelegt oder stellt sich heraus, dass der Kunde entgegen seiner Bestätigung nicht als Unternehmer handelt, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung abzulehnen; ein bereits geschlossener Vertrag kann aus wichtigem Grund beendet werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs im Online-Shop, per Telefon, E-Mail oder Fax ein verbindliches Angebot ab. Die im Warenkorb platzierten Waren können vor Absenden der Bestellung jederzeit geändert oder entfernt werden. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde sein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder tatsächliche Lieferung der Ware annimmt. Eine automatische Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme dar.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang anzunehmen. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb dieser Frist, gilt das Angebot als abgelehnt. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(6) Auf Anfrage erstellt der Verkäufer individuelle Angebote in Textform. Der Verkäufer ist hieran für fünf Werktage (soweit im Angebot keine andere Frist ausgewiesen) gebunden. Die Annahme durch den Kunden erfolgt in Textform.
(7) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(8) Vertragssprache ist Deutsch. Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB werden gemäß § 312i Abs. 2 Satz 2 BGB abbedungen. Der Kunde kann diese AGB jederzeit auf der Website abrufen und speichern.
§ 3 Besondere Bestimmungen für Sprechstundenbedarf
(1) Bestellungen von Sprechstundenbedarf erfolgen auf Grundlage individueller Bestelllisten oder Formulare.
(2) Bei Nichtverfügbarkeit einzelner Artikel ist der Verkäufer zur Teillieferung berechtigt. § 6 Abs. 3 und Abs. 4 gelten entsprechend.
(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Berechtigung zur Bestellung sowie für die Einhaltung der jeweiligen KV-Regelungen.
(4) Die Abrechnung erfolgt vorbehaltlich der Anerkennung durch die jeweiligen Kostenträger. Wird ein Artikel durch den Kostenträger nicht anerkannt, erfolgt eine nachträgliche Rechnungsstellung an den Kunden. Das Risiko der Nichtanerkennung trägt der Kunde.
(5) Für Folgen einer vom Kunden fehlerhaft aufgegebenen Bestellung ist der Kunde verantwortlich, insbesondere für Rückforderungen durch Kostenträger, die auf einer unzutreffenden oder unberechtigten Bestellung des Kunden beruhen. Die Haftung des Verkäufers nach § 9 bleibt unberührt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Kosten (z. B. Zölle, Steuern, Überweisungsgebühren) anfallen, die ausschließlich vom Kunden zu tragen sind.
(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Der Abzug von Skonto ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder auf der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Weitergehende Verzugsschäden bleiben vorbehalten.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, wenn nach Vertragsschluss Umstände erkennbar werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern und den Zahlungsanspruch gefährden. Die angebotenen Zahlungsarten können von einer Bonitätsprüfung abhängig sein.
§ 5 Zahlungsverzug und Aufrechnung
(1) Kommt der Kunde trotz Mahnung mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug, kann der Verkäufer weitere Forderungen aus der Geschäftsbeziehung fällig stellen.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten, bis der Kunde alle fälligen Forderungen vollständig beglichen hat, soweit dies nicht außer Verhältnis zur Höhe des Rückstands steht.
(3) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht für Gegenansprüche wegen Mängeln der Ware aus demselben Vertrag.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Satz 1 gilt nicht für Gegenansprüche wegen Mängeln der Ware aus demselben Vertrag.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Lieferzeiten und -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht vom Verkäufer ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Angegebene Lieferzeiten gelten ab Zahlungseingang bei Vorkasse.
(3) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern der Verkäufer ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung durch seinen Vorlieferanten nicht zu vertreten hat. In diesem Fall informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich und ist hinsichtlich der nicht lieferbaren Ware zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind, und können vom Verkäufer selbstständig in Rechnung gestellt werden. Sie berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung der Teillieferung oder zur Verweigerung der anteiligen Zahlung, sofern dem Kunden durch die Teillieferung keine zusätzlichen Versandkosten entstehen. Für noch ausstehende Restmengen aus einer Teillieferung bleibt der Anspruch des Kunden auf Lieferung bestehen, sofern Verfügbarkeit gegeben ist. Ein Rücktritt hinsichtlich der nicht lieferbaren Restmenge ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 oder des Absatzes 7 möglich; eine anteilige Erstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt unverzüglich.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kunden über. Sofern der Kunde eine Transportversicherung wünscht, sind die dadurch entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen.
(6) Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen. Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem Transportdienstleister zu dokumentieren und dem Verkäufer anzuzeigen. Die Rechtsfolgen einer unterlassenen Prüfung oder Anzeige richten sich nach § 8 Abs. 5; im Übrigen bleiben die Mängelrechte des Kunden unberührt.
(7) Bei höherer Gewalt verlängern sich Lieferfristen um die Dauer der Störung. Dauert die Störung länger als vier Wochen, können beide Seiten vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen für diesen Teil werden unverzüglich erstattet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
(2) Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuverkaufen. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Der Verkäufer kann die Einziehung selbst vornehmen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
(6) Der Kunde hat dem Verkäufer auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen sowie alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten mit folgenden Maßgaben:
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 478 BGB bleiben unberührt. Die gesetzlichen Fristen bleiben ferner unberührt in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 438 Abs. 3 BGB sowie in den Fällen des Absatzes 6.
(3) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart; sonstige Werbung und öffentliche Anpreisungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.
(4) Der Verkäufer bestimmt die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Mangelbeseitigung nach dem zweiten erfolglosen Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist, gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Pflicht gilt die Ware als genehmigt.
(6) Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei einer übernommenen Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. § 9 bleibt unberührt.
§ 9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei einer übernommenen Garantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 10 Kein Widerrufs- oder Rückgaberecht, Rücksendungen
(1) Da der Verkäufer ausschließlich an Unternehmer verkauft, besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Die Mängelrechte des Kunden nach § 8 bleiben unberührt.
(2) Eine Rücknahme von mangelfreier Ware ist im Einzelfall aus Kulanz möglich. Sie setzt die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers voraus; ein Anspruch darauf besteht nicht. Der Verkäufer kann hierfür eine angemessene Bearbeitungsgebühr verlangen, die er dem Kunden vor der Zustimmung mitteilt.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen trägt der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Rücksendekosten.
(4) Mängelrechte bleiben unberührt. Im Übrigen sind Rücknahmen aus Kulanz ausgeschlossen bei:
• Sterilprodukten,
• Sonderanfertigungen,
• nicht mehr verkaufsfähiger Ware (insbesondere abgelaufene oder beschädigte Ware),
• unvollständigen Verkaufseinheiten.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die auf der Website abrufbar ist.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 306 BGB).
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Abreden bleiben hiervon unberührt.
(3) Änderungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die nach Bekanntgabe der Änderung geschlossen werden. Für laufende Rahmenvereinbarungen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
Stand: November 2026, BM Concepts GmbH